Volksabstimmung in der Schweiz: Mehr Schutz für Homosexuelle

Die Bevölkerung der Schweiz hat sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen zu verbieten. „Ein schlechter Tag für Intolerante“, kommentiert das Boulevard-Blatt „Blick“ aus Zürich das Votum vom 9. Februar 2020.

Bislang ist in der Schweiz nur die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Religion verboten. Nun soll die bestehende Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert werden und auch die sexuelle Orientierung schützen. Mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten haben für die Gesetzesänderung und damit für mehr Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in der Schweiz votiert.

Noch kann in der Schweiz niemand belangt werden, der öffentlich zu Hass und Hetze gegen Nicht-Heterosexuelle aufruft. Das soll sich mit der Gesetzeserweiterung ändern. In der Vergangenheit kam es nach Angaben des Schweizer Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer, Pink Cross, zwei Mal pro Woche zu homophoben Hassdelikten. Künftig dürfen öffentliche Einrichtungen und Dienstleister wie Schwimmbäder, Verkehrsunternehmen aber auch Hotels, Kinos und Gaststätten niemanden mehr aufgrund der sexuellen Orientierung abweisen. Ansonsten drohen Strafen bis zu drei Jahren Haft.

Die Schweizer Bundesversammlung hatte sich bereits 2018 für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Allerdings waren die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und die christlich-konservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) dagegen. Sie fürchteten um die Meinungs- und Glaubensfreiheit und stießen die Volksabstimmung an.

Eine weitere Volksabstimmung soll der Schweiz nun auch die Ehe für alle bringen. Dazu berichtet die Aargauer Zeitung von einer Meinungsumfrage, nach der ebenfalls über 60 Prozent dafür stimmen würden. Bisher sind in der Schweiz lediglich eingetragene Partnerschaften möglich.