Aidshilfe kritisiert deutsche Drogenpolitik
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Rauschgiftkriminalität in Deutschland erneut gestiegen. Gemeinsam mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, stellte BKA-Präsident Holger Münch das so genannte Lagebild 2019 vor. Danach wurden im vergangenen Jahr mit knapp 360.000 rund 2,6 Prozent mehr Delikte als im Jahr 2018 polizeilich registriert. Der mit Abstand größte Anstieg sei im Zusammenhang mit Kokain zu verzeichnen. „Drogenkriminalität schafft unermessliches Leid, brutale Gewalt und ist die Basis für viele weitere Delikte der organisierten Kriminalität“, schreibt Ludwig in einer Pressemitteilung vom 8. September.
Fachverbände, Ärzt:innen und Politiker:innen fordern derweil einen Wandel in der deutschen Drogenpolitik. „Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar“, heißt es in einer Petition der Initiative „My Brain, my Choice“. Deren bisher knapp 20.000 Unterzeichner:innen setzen sich für Strategien zur Schadensminderung (“Harm Reduction”) sowie für eine unabhängige Fachkommission zur Drogenpolitik ein. Wie schädlich die Drogenpolitik der letzten Jahre sei, habe sich auch in der Corona-Krise gezeigt. „Der Mangel an Hilfsangeboten und die Bedingungen des illegalen Handels setzen Personen mit Abhängigkeitserkrankung lebensbedrohlichen Risiken aus.“
Auch die Deutsche Aidshilfe (DAH) hält die bisherige Drogenpolitik für gescheitert. „Die Kriminalisierung von Drogenkonsument:innen verursacht hohe Kosten und große menschliche und gesellschaftliche Schäden“, sagte Björn Beck vom DAH-Vorstand. Er verwies auf die erneut gestiegene Zahl von drogenbedingten Todesfällen: „1.398 Menschen starben 2019 einen vermeidbaren Tod.“
Nötig sei nicht Repression, so Dirk Schäffer, Drogenreferent die DAH, sondern Entkriminalisierung und Regulierung: „80 Prozent alle registrierten drogenbezogenen Straftaten sind sogenannte konsumnahe Delikte; 60 Prozent waren cannabisbezogen.“ Hier würden erwachsene Konsument:innen systematisch kriminalisiert, häufig mit dramatischen beruflichen und privaten Folgen. Stattdessen könnte staatliche Kontrolle über Produktion und Vertrieb von Drogen die Erfolge von Drogenkonsumräumen und Substitutionsbehandlungen sichern.
Kokain, Heroin, Amphetamine, Neue Psychoaktive Stoffe (NPS) und Cannabis: Laut Lagebericht werden alle Arten von Drogen in Deutschland gehandelt, zu großen Teilen auch über das Internet.
