Sexualaufklärung in Polen bald strafbar?

Die Mitte Oktober in Polen gewählte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Sexualaufklärung mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen, wenn sie als „Propagieren und Befürworten sexueller Handlungen“ verstanden werden kann.

Der Gesetzentwurf stellt unter Strafe, wenn Geschlechtsverkehr von Minderjährigen in Bildungseinrichtungen oder bei der Massenkommunikation „propagiert“ wird. Als minderjährig gilt, wer noch keine 18 ist. Eine Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament schon vor der Wahl blieb ohne Abstimmung. Doch Kritiker befürchten, das Gesetz könne zügig verabschiedet werden. Denn die nationalkonservative PiS-Partei erhielt bei der polnischen Parlamentswahl Mitte Oktober knapp 44 Prozent der Stimmen und kann damit allein regieren.

„Wir fühlen uns jetzt schon, als ob wir mit einem Bein im Gefängnis stehen“, sagten HIV-Aktivisten am Rande des 2. Europäischen HIV-Präventionsgipfels, der Mitte Oktober in Warschau stattfand. „Wir wollen Jugendliche über schwules Leben, Familienplanung und den korrekten Gebrauch von Kondomen aufklären, doch ob und wie das mit dem geplanten Gesetz geht, ist völlig unklar,“ erläuterte die Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation, die sich in Polen für HIV-Prävention und sexuelle Gesundheit einsetzt.

Initiiert wurde die Gesetzesinitiative von einem Bündnis ultrakonservativer Kräfte, die ihrerseits falsche Informationen über Sexualität verbreiten und beispielsweise Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzen. Gemeinsam mit einigen katholischen Gruppierungen, die sich auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen engagieren, setzen sie sich für eine rigide Sexualmoral ein.